Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) für Treibstoffe und Heizöle

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1. Angebot
Alle Angebote sind freibleibend. Irrtümer und Preisänderungen vorbehalten.


2. Lieferzeiten

Als Lieferzeitpunkt gilt der vereinbarte bzw. telefonisch bekanntgegebene Zeitpunkt, wobei die Lieferfrist sich angemessen verlängert in Fällen Höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

3. Preis
Für die gegenständliche Lieferung gelten Tagespreise. Vorausgegangene Preisabsprachen verstehen sich als Tagespreise. Amtliche Preiserhöhungen und solche der Vorlieferanten berechtigen den Verkäufer zur Preisänderung. Bei exponierten oder schwer zugänglichen Lieferadressen kommt ein entsprechender Lieferzuschlag zur Verrechnung.

4. Übernahme
Bei Lieferung aus mit geeichten Messvorrichtungen ausgestatteten Tankwagen sind die mittels dieser Messvorrichtungen durch unsere Organe festgestellten Mengen für die Berechnung massgebend. Bei mangelhafter Ware leisten wir im gesetzlichen Rahmen Gewähr. Bemängelungen können jedoch nur dann anerkannt werden, wenn den von uns autorisierten Personen unverzüglich Gelegenheit gegeben wird, die bemängelte Ware samt dem dazugehörigen Behälter zu untersuchen und Proben zu ziehen. Proben, die vom Kunden selbst gezogen wurden werden von uns nicht anerkannt. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, das Lieferlager.

5. Zahlung
Die Zahlung hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, bei der übernahme der Ware zu erfolgen. Wechsel werden nicht akzeptiert. Schecks werden nur unter Vorbehalt des richtigen Einganges des vollen Betrages gutgeschrieben. Kosten uns Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Für alle uns durch nicht vereinbarungsgemäße Zahlungen entstehenden Schäden haftet der Käufer in vollem Ausmasse. Bei überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles sind wir, unbeschadet aller sonstigen uns zustehenden Rechte berechtigt, die jeweils üblichen Soll-Bankzinsen monatlich kontokorrentmässig zu verrechnen. Eingehende Zahlungen werden ungeachtet anderer Widmungen stets auf die älteste Forderung angerechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger von uns nicht anerkannter Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Aufrechnung von Gegenforderung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch bei Weitergabe an Dritte.

7. Tankwagen
Die Entladung der an der Bestimmungsstelle eingetroffenen Tankwagen ist prompt durchzuführen bzw. zu ermöglichen. Bei Abfüllung von Mineralölprodukten in Tanks des Käufers trifft den Käufer die Verpflichtung entsprechende in ordnungsgemässem und gewartetem Zustand befindliche, ausreichend gereinigte Behältnisse zur Verfügung zu stellen.

8. Höhere Gewalt und andere Erfüllungshemmnisse
Fälle höherer Gewalt entheben uns von der Lieferpflicht, das gleiche hat für alle unvorhergesehenen, von unserem Willen unabhängigen Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeit , wie Betriebsstörungen aller Art, Rohstoffmangel und behördliche Massnahmen, welcher Art immer, zu gelten. Hierzu zählt insbesondere auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen seitens einer bestehenden oder von uns in Aussicht genommenen Bezugsquelle.

9. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Liefergeschäft gilt die Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes in Krems/Donau als vereinbart.

10. Sonstiges
Wir behalten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung zu verändern. Die aktualisierten Bedingungen werden dann automatisch auf der Internetseite veröffentlicht. Nachdem der Kunde über diese Veränderungen informiert wurde, akzeptiert der Kunde diese Veränderungen mit Nutzung der becker.at Internetseiten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen hierdurch nicht berührt.

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