Mietbedingungen

1. Übergabe und Anzeigepflicht des Mieters 

Der Mietwagen wird im guten Zustand vollgetankt mit allen KFZ- Papieren und Fahrzeugschlüsseln und, soweit im Mietvertrag nichts anderes festgehalten ist, ohne äußerlich erkennbare Beschädigungen übergeben. Der Mieter hat bei Übergabe zu überprüfen, dass der Mietwagen ohne bei einer Besichtigung erkennbare Beschädigungen übergeben wurde und dass allfällige erkennbare Beschädigungen an der im Mietvertrag vorgesehenen Stelle oder auf einem Beiblatt festgehalten wurden. 

 

2. Zugelassener Fahrer

Der Mietwagen darf nur von zugelassenen Fahrern gelenkt werden. Zugelassene Fahrer sind der Unterzeichner des Mietvertrages und die Personen, die im Mietvertrag als zugelassene Fahrer angeführt sind. Zugelassene Fahrer dürfen den Mietwagen weder in einem durch Alkohol, Medikamente oder Drogen beeinträchtigten Zustand, noch in einem sonstigen Zustand, der die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt (z.B. Übermüdung und Erkrankung), lenken, sofern sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung sind und diese Lenkerberechtigung durch Urkunde nachweisen können. 

 

3. Zugelassene Verwendung des Mietwagens und Wartungsbestimmungen, wesentliche Vertragsverletzungen und rechtswidriges Verhalten (Rechtsfolgen)

3.1. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mietwagen im übergebenen Zustand und nur unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Abnutzung zurückgestellt wird. Der Mieter übernimmt deshalb auch die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug insbesondere bei längerer Mietdauer ordnungsgemäß gewartet wird. Der Mietwagen darf auch nicht ungewöhnlich verschmutzt werden. Im Falle einer ungewöhnlichen Verschmutzung ist der Mieter zum Ersatz der Reinigungskosten verpflichtet. 

3.2. Ist der Mietwagen mit Sommerreifen ausgestattet und verschlechtern sich die Verhältnisse während der Mietzeit derart, dass eine Winterbereifung erforderlich wird, muss der Mieter die Weisungen des Vermieters einholen. Ein Mietwagen, der mit Sommerreifen ausgestattet ist, darf nicht verwendet werden, wenn dies die Witterungsverhältnisse nicht zulassen. 

3.3. Der Mietwagen ist sorgsam, sachgerecht und unter Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen sowie der gesetzlichen Bestimmungen und sonstiger Rechtsvorschriften, welche am Ort und zur Zeit der Benützung gelten, zu benutzen. Dazu gehört beispielsweise, Kinder und Kleinkinder nur bei Vorhandensein und unter Verwendung ausreichender Sicherheitseinrichtungen (Kindersitze) zu befördern und die Sicherheitsgurte zu verwenden. 

3.4. Wesentliche Vertragsverletzungen Eine wesentliche Vertragsverletzung des Mieters liegt vor, wenn:

  • Der Mietwagen unversperrt und nicht unter Verwendung vorhandener Sicherungsvorrichtungen abgestellt wird.
  • Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel nicht sorgsam verwahrt werden.
  • Der Mietwagen zu Fahrschulzwecken, Testzwecken, Wettbewerben, Abschleppen oder Schieben anderer Fahrzeuge, zur entgeltlichen Personen- oder Transportbeförderung verwendet wird, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
  • Der Mietwagen nicht zugelassenen Fahrern überlassen wird oder der Mietwagen in einem die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigenden Zustand gelenkt wird (siehe Punkt 2. der MB).
  • Eine Betankung mit einem Kraftstoff, der für das Mietfahrzeug nicht vorgesehen ist, erfolgt Durchfahrtshöhen (bei Garageneinfahrten, bei Unterführungen und Ähnlichem) nicht beachtet werden
  • Bei sich abzeichnenden Funktionsstörungen, erkennbaren Mängeln und Beschädigungen der Mietwagen weiterbenutzt wird, ohne dass eine umgehende telefonische Anzeige an den Vermieter und die Einholung einer Weisung erfolgt, es sei denn, die Anzeige und Einholung der Weisung ist im Einzelfall unmöglich oder unzumutbar und wird bei Wegfall des Hindernisses ehest möglich nachgeholt.
  • Der Mieter den Mietwagen ohne Weisung des Vermieters reparieren lässt, es sei denn, die Einholung einer Weisung ist unmöglich oder unzumutbar
  • Der Mietwagen nicht am vereinbarten Ort oder zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben wird. der Mieter eine der Bestimmungen a) bis e) des Punktes5. der MB nicht einhält.
  • Der Mieter mit dem Mietwagen die Grenze zu Ländern, für die ein absolutes Fahrverbot besteht oder die Grenze zu Ländern, für die ein Fahrverbot besteht, ohne Zustimmung des Vermieters überschreitet. (siehe Punkt 4. der MB) 
  • Der Mieter erkennbare Beschädigungen am Mietwagen dem Vermieter nicht ehest möglich anzeigt

3.5. Rechtsfolgen rechtswidrigen Verhaltens und wesentlicher Vertragsverletzung Sofern der Mieter sich vorwerfbar rechtswidrig verhält, obwohl für den Mieter vorhersehbar ist, dass dem Vermieter durch das rechtswidrige Verhalten Vermögensnachteile entstehen können (dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mieter die Bestimmungen der StVO, des KFG und verwandter Bestimmungen und auf diesen Bestimmungen basierenden Verordnungen oder im Ausland die entsprechenden ausländischen Bestimmungen missachtet, oder beispielsweise Zollvorschriften, behördliche Fahrverbote oder andere besondere Vorschriften für LKW (Fahrtenschreiber) missachtet oder beispielsweise mit dem Mietwagen Besitzstörungshandlungen begeht) oder der Mieter eine wesentliche Vertragsverletzung begeht, haftet der Mieter für alle dadurch verursachten Nachteile des Vermieters. 

 

4. Fahrten ins Ausland

Ein absolutes Fahrverbot besteht für alle außereuropäischen Länder sowie für: Türkei, Rumänien, Bulgarien, Italien, Albanien, Gebiete der ehemaligen GUS und Gebiete des ehemaligen Jugoslawien. Verboten sind außerdem Fahrten in Kriegs- und Unruhegebiete. Für jegliche Auslandsfahrt ist vor Fahrtantritt die schriftliche Zustimmung des Vermieters einzuholen. Ein Verstoß gegen das Fahrverbot ist eine wesentliche Vertragsverletzung. Es treten die Haftungsbeschränkungen CDW und TW außer Kraft. 

 

5. Verhalten bei Unfällen, Beschädigungen, Verlust und Diebstahl 

Sofern Personen verletzt sind, ist diesen zunächst Hilfe zu leisten und für fremde Hilfe zu sorgen. Die Verkehrssicherungspflichten sind zu erfüllen. Der Mieter hat sodann nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass bei Unfällen, aber auch bei Beschädigung des Mietwagens durch Fremdverschulden, Verlust oder Diebstahl des Mietwagens, der Fahrzeugpapiere oder Fahrzeugschlüssel:

a) umgehend die Polizei oder die nächste Sicherheitsdienststelle verständigt und Anzeige erstattet wird. Der Mieter bzw. Lenker muss sich bemühen, bei Unfällen eine behördliche Aufnahme durchzusetzen und Namen und Anschrift der Unfallbeteiligten und der in Frage kommenden Zeugen schriftlich festzuhalten und nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen;

b) der Vermieter spätestens am nächsten Werktag telefonisch verständigt wird und dessen Weisungen befolgt werden; 

c) alles Zumutbare veranlasst wird, um den Schaden zu minimieren; 

d) bei Unfällen der Unfallbericht, der sich bei den Fahrzeugpapieren befindet, ausgefüllt und dem Vermieter übergeben wird und weder die Schuld oder eine Mitschuld noch eine Haftung des Mieters oder Lenkers des Mietwagens anerkannt wird, noch Forderungen der Unfallgegner anerkannt oder Haftungsablehnungen seitens des Unfallgegners anerkannt werden. 

e) bezüglich Abschleppens des Fahrzeuges, Reparatur, Wiederbeschaffung von Schlüsseln und aller anderen zur Fortsetzung der Fahrt bzw. zur Rückreise erforderlichen Schritte hat der Mieter die im Handschuhfach eines jeden Fahrzeuges befindlichen diesbezüglichen Anweisungen genau zu befolgen. Sofern auch nur einer dieser Punkte (a-e) nicht eingehalten wird, liegt eine wesentliche Vertragsverletzung vor und treten die Haftungsbeschränkungen (CDW und TW) außer Kraft. Die Nichteinhaltung dieser Punkte kann auch dazu führen, dass Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers eintritt. Tritt Leistungsfreiheit ein, ist der Mieter dem Vermieter für alle deshalb eintretenden Schäden ersatzpflichtig. 

 

6. Rückgabe des Mietwagens 

6.1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietwagen im Zustand der Übergabe (siehe Punkt 1. der MB), vollgetankt unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Abnützung an dem Ort und zu der Zeit wie dies vereinbart und im Mietvertrag vermerkt ist, zurückzugeben. Der Mietwagen ist zu den Öffnungszeiten des Vermieters zurückzustellen. Bei Rückgabe des Mietwagens wird der Mietwagen vom Vermieter besichtigt, und der Mieter erhält eine Bestätigung, dass der Mietwagen ohne bei einer Besichtigung augenscheinliche Beschädigungen zurückgestellt wurde. Der Mieter hat diese Besichtigung abzuwarten. Bei Ausstellung der Bestätigung ist der Vermieter zur Geltendmachung des Ersatzes für Schäden am Mietwagen nur bei Schäden berechtigt, die bei einer Besichtigung übersehen und nur bei einer genaueren Untersuchung festgestellt werden können. Wird auf Verlangen des Mieters die Vereinbarung getroffen, dass der Mietwagen außerhalb der Geschäftszeiten beim Vermieter abgestellt werden kann oder der Mietwagen vom Vermieter von einem vereinbarten Ort abzuholen ist, trägt der Mieter die Gefahr der zufälligen Beschädigung und des Diebstahls (Verlust) des Mietwagens bis zur Abholung bzw. Untersuchung, sofern die Abholung und Untersuchung in angemessener Zeit vom Vermieter durchgeführt wird.

6.2. Wird das Fahrzeug ohne Zustimmung des Vermieters nicht an dem im Mietvertrag vereinbarten Ort und/oder zur vereinbarten Zeit zurückgegeben, treten allfällige Haftungsbeschränkungen (CDW und TW) außer Kraft. Der Vermieter ist berechtigt, ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Rückgabe ein Benützungsentgelt unter Zugrundelegung der Preisliste mit einem Zuschlag von 30 % für die Tages- und Kilometergebühr in Rechnung zu stellen. Das Benützungsentgelt wird bis zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem der Mietwagen an dem vereinbarten Ort zurückgegeben wird oder an diesem Ort einlangt. Wird der Mietwagen vom Mieter nicht am vereinbarten Rückgabeort zurückgegeben und muss er vom Vermieter zurückgeholt werden, hat der Mieter die Rückholkosten zu ersetzen. 

6.3. Werden die Fahrzeugpapiere und/oder Schlüssel und/oder Zusatzausstattungen nicht gleichzeitig mit dem Mietwagen zurückgegeben, ist der Mieter zum Ersatz der Wiederbeschaffungskosten verpflichtet. 

 

7. Haftpflicht-, Insassenunfall- und Reisegepäckversicherung

 Alle Mietpreise beinhalten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Eine Insassenunfallversicherung und eine Reisegepäckversicherung bestehen nicht. Eine Haftung des Vermieters für Verlust oder Beschädigung von in den Mietwagen eingebrachten oder zurückgelassenen Gegenständen ist ausgeschlossen. 

 

8. Haftung des Mieters bei Beschädigung, bei Verlust und bei Diebstahl des Mietwagens / Haftungsbeschränkungen (CDW, TW) 

Dem Mieter wird angeboten, seine Haftung durch Wahl von CDW und TW zu beschränken. Sofern der Mieter diese Haftungsbeschränkungen nicht wählt (diesfalls wird an der vorgesehenen Stelle im Mietvertrag "nein" vermerkt) haftet der Mieter für alle Beschädigungen des Mietwagens und bei Verlust und bei Diebstahl des Mietwagens auch für Zufall. Es trifft ihn eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung. Die Haftungsbeschränkungen CDW und TW sind im Nutzungsentgelt inkludiert. Die Haftung des Mieters ist auf einen Selbstbehalt je Schadensfall gemäß der Preisliste und entsprechend den nachstehenden Bestimmungen beschränkt. 

Haftungsbeschränkung CDW (Collission Damage Waiver):Diese Haftungsbeschränkung gilt für Beschädigungen des Mietwagens, die durch einen Verkehrsunfall verursacht wurden. Bei einem Verkehrsunfall haftet der Mieter bei Wahl der Haftungsbeschränkung CDW nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder sofern eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für zufällige Beschädigungen des Mietwagens, ausgenommen jedoch Schäden im Innenraum des Mietwagens, Reifen- und Felgenschäden und Schäden an der Fahrzeugunterseite. 

Für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass Durchfahrtshöhen (Garagen, Unterführungen, etc.) nicht beachtet wurden, bei Schäden durch das Befahren von Gehsteigen, Gehsteigkanten sowie bei Befahren von nicht öffentlichen Straßen haftet der Mieter stets, sohin auch bei Inkludierung von CDW, in voller Schadenshöhe. Die Haftungsbeschränkung gilt weiters für die notwendigen Kosten der Bergung und Verbringung des Fahrzeuges bis zur nächsten Werkstätte, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Reparatur des Fahrzeuges in der Lage ist. 

Dies gilt jedoch nicht bei Totalschäden, sodass in diesen Fällen der Mieter trotz Haftungsbeschränkung die Kosten der Bergung und Verbringung des Fahrzeuges selbst zu bezahlen hat. Die Rückführungskosten des Fahrzeuges nach durchgeführter Reparatur unterliegen nicht der Haftungsbeschränkung und der Mieter hat die Rückführungskosten bis zum Geschäftssitz des Vermieters zu bezahlen oder die Rückführung selbst auf eigene Kosten durchzuführen.

Haftungsbeschränkung TW (Theft Waiver): Diese Haftungsbeschränkung gilt für den Fall des Verlustes oder des Diebstahls des Mietwagens. Bei Diebstahl oder Verlust des Mietwagens haftet der Mieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder sofern eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt. 

 

9. Kaution und Kreditkartenermächtigung 

Bei Übernahme des Mietwagens sind vom Mieter der ungefähre Mietbetrag und eine angemessene Sicherheit zu hinterlegen. Keine Kaution müssen Inhaber einer vom Vermieter akzeptierten Kreditkarte hinterlegen. Dies sind Visa, Mastercard und DinersClub. 

Bei Verwendung einer Kreditkarte ermächtigt und berechtigt der Mieter den Vermieter bei dem Kartenaussteller ein Guthaben vorzubehalten, das allen voraussichtlichen Verpflichtungen des Mieters aus dem Mietvertrag entspricht, und Zahlungs- und Rechnungs-, Belastungsbelege und sonstige Belege aufgrund der voraussichtlichen Verpflichtungen auszustellen und zu verwenden. 

Der Vermieter ist weiters ermächtigt und berechtigt, die Verbindlichkeiten des Mieters aus dem Mietvertrag und im Zusammenhang mit dem Mietvertrag (z.B. Polizeistrafen, Abschleppkosten) nachträglich unter Verwendung der für die Deckung der Mietkosten zur Verfügung gestellten Zahlungsmittel zu berichtigen und alle dafür erforderlichen Belege auszustellen und zu verwenden. 

 

10. Mietpreise und Mietdauer Halbtagemietpreise

Gelten in der Zeit von 7.30 bis 13.00 Uhr, von 12.00 bis 18.00 Uhr oder von 17.00 Uhr bis 07.00 Uhr. Tagesmietpreise: gelten für 24 Stunden ab Fahrzeugübernahme. Bei Zeitüberschreitung von mehr als 59 Minuten wird ein weiterer Tag berechnet. Nutzungsentgelt: die Mietpreise schließen Kosten für Öl und Wartung, nicht aber für Treibstoff, ein. 

Haftpflichtversicherung: die Kosten der Haftpflichtversicherung sind im Mietpreis beinhaltet. Vertragsgebühr: die Vertragsgebühr beträgt 1% des Gesamtmietpreises. Sie entfällt bei Rechnungssummen von bis zu € 150,-. Bei einer Rechnungssumme von mehr als € 150,- ist die Vertragsgebühr vom Mieter zu entrichten. 

Der Mietwagen ist mit einer Autobahnvignette für Österreich versehen. Sämtliche anderen Straßenbenützungsabgaben (Autobahnmauten), die aufgrund der vom Mieter/Lenker gewählten Straßen innerhalb und außerhalb Österreichs zusätzlich anfallen, sind vom Mieter zu entrichten bzw. dem Vermieter zu ersetzen. Reservierungen können nur für Wagengruppen und nicht für bestimmte Wagentypen bestätigt werden. 

 

11. Persönliche Haftung des Mieters und der Lenker / Überbindungsverpflichtung / Haftung für unzureichende Vertretungsbefugnis

Sämtliche Bestimmungen des Mietvertrages und der MB sowie die Preisliste gelten sowohl für den Mieter als auch für die Lenker, die für Einhaltung und Erfüllung des Mietvertrages jeweils einzeln als auch solidarisch dem Vermieter haften. 

Soweit in den MB der "Mieter" angeführt ist, gelten die Bestimmungen auch für die Lenker. Der/die Unterzeichner des Mietvertrages tragen dafür Sorge und haften dafür, dass die Bestimmungen des Mietvertrages, der MB und des Tarifs allen Lenkern bekannt gemacht, auf diese überbunden und von diesen eingehalten werden. 

Für die Einhaltung des Mietvertrages haftet der Unterfertiger auch dann, wenn er trotz nicht ausreichender Vertretungsbefugnis für eine juristische Person oder einen sonstigen Dritten unterfertigt. Er haftet diesfalls auch für das Erfüllungsinteresse des Vermieters. 

 

12. Regelungen für die Zeit nach der Rückgabe des Mietwagens 

Ersuchen um Lenkerauskünfte, Strafverfügungen, Anspruchschreiben, Bescheide, Urteile, Entscheidungen und alle sonstige Schriftstücke, die eine Leistungsverpflichtung des Mieters oder des Vermieters bewirken können, für die der Mieter dem Vermieter ersatzpflichtig ist, werden vom Vermieter an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Mieters weitergeleitet. Es obliegt dem Mieter, die zur Abwehr der Ansprüche geeigneten Maßnahmen fristgerecht zu ergreifen. 

Soweit der Vermieter Abwehrmaßnahmen ergreifen muss, um eine Ersatz- oder Leistungsverpflichtung gegen sich oder Angehörige des Vermieters abzuwehren, hat der Mieter den Vermieter schad- und klaglos zu halten. In diesen Fällen ist der Vermieter nicht verpflichtet, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, sofern die Abwehrmaßnahmen nach Auskunft von Sachverständigen aussichtslos erscheinen oder der Mieter trotz Verständigung, die an der letzten bekannt gegebenen Anschrift des Mieters zu erfolgen hat, an der Abwehr von Ansprüchen nicht mitwirkt, insbesondere trotz Aufforderung nicht Stellung nimmt oder der Mieter keine angemessene Sicherstellung für die Kosten der Abwehrmaßnahmen leistet. 

Der Mieter erklärt, dass alle Daten, auch die der Lenker, im Mietvertrag im Hinblick auf die gesetzlichen Erfordernisse der Lenkerauskunft richtig sind und allfällige Änderungen dem Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses bekannt gegeben werden. 

 

13. Weitere Fahrzeugmieten 

Sofern Mieter und Vermieter einen weiteren Mietvertrag mündlich oder schriftlich abschließen, gelten die Bedingungen dieses Mietvertrages, es sei denn, es wird etwas Abweichendes vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn ein nachfolgender Mietvertrag dem Mieter vom Vermieter zugesandt und dieser vom Mieter nicht gesondert unterfertigt wird. 

 

14. Haftungsumfang bei Ersatzpflicht des Mieters 

Zu ersetzen sind bei einer Haftung des Mieters insbesondere neben den erlittenen Verlusten (z.B. Reparatur-, Abschlepp- und Verwahrungskosten, Wiederbeschaffungskosten des Mietwagens bei Totalschaden oder im Falle des Einzugs oder der Beschlagnahme des Mietwagens), auch die Begleitschäden (z.B. angemessene Aufwendungen zur Feststellung des Schadens sowie zur Abwendung oder Minderung des Schadens sowie Geldstrafen und Ansprüche Dritter, die der Vermieter zu ersetzen hat) und auch der entgangene Gewinn (z.B. entfallende Mieteinnahmen). Zudem ist der Vermieter bei einer wesentlichen Vertragsverletzung berechtigt, den Mietwagen sofort auf Kosten des Mieters einzuziehen. 

 

15. Ausschluss der Haftungen des Vermieters 

Für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, Verluste und gegenwärtige oder künftige Nachteile, die ein Dritter, der Mieter oder sonstige Benützer des Mietwagens erleiden, ist eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung des Vermieters für Verlust oder Beschädigung von in den Mietwagen eingebrachten oder zurückgelassenen Gegenständen ausgeschlossen. Der Mieter erklärt, den Vermieter hinsichtlich aller Forderungen Dritter, die im Zusammenhang mit der Benützung des Mietwagens entstehen, schad- und klaglos zu halten. 

 

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Als Gerichtsstand wird Krems/Donau vereinbart. 

Fassung von Jänner 2005 

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